Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Teil A (§ 1 bis § 12) gilt für alle Kunden. Teil B (Besondere Bedingungen für Geschäftskunden und Auftragsfertigung) gilt zusätzlich und vorrangig nur gegenüber Geschäftskunden.

Teil A – Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Laura Korthaus (COLB), Haasestraße 8, 10245 Berlin, E-Mail: colb.creations@gmail.com (nachfolgend „Anbieterin") und den Kunden über die Herstellung und Lieferung von Möbelstücken sowie die Erbringung von Interior-Design-Dienstleistungen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Geschäftskunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Teil A gilt für alle Kunden. Gegenüber Geschäftskunden gelten zusätzlich und vorrangig die Besonderen Bedingungen in Teil B. Gegenüber Verbrauchern ist Teil B nicht anwendbar. Regelungen in Teil A, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an den Kunden, eine unverbindliche Anfrage zu stellen (invitatio ad offerendum).

Auf Grundlage der Anfrage des Kunden erstellt die Anbieterin ein individuelles Angebot mit Preis, Konfiguration und voraussichtlicher Lieferzeit und übersendet dieses per E-Mail. Dieses Angebot der Anbieterin ist der rechtlich verbindliche Antrag im Sinne des § 145 BGB. Maßgeblich ist die im Angebot ausgewiesene Gültigkeitsdauer; sie geht der Regelung in diesen AGB vor. Nur wenn das Angebot keine Gültigkeitsdauer nennt, hält sich die Anbieterin 14 Tage ab Angebotsdatum an das Angebot gebunden.

Der Vertrag kommt erst zustande, sobald der Kunde dieses Angebot ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt.

Für Geschäftskunden gilt abweichend B2.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle genannten Preise sind Endpreise. Da die Anbieterin als Kleinunternehmerin gemäß § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Preis und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot. Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, ist der vollständige Kaufpreis nach Vertragsschluss und vor Produktionsbeginn fällig (Vorkasse); dies gilt sowohl für Standard-Cubes (die auf der Website konfigurierbaren Modelle Cube 30, 40, 45 und 60) als auch für Maßanfertigungen (z. B. Esstische, Sideboards, Sonderformate).

Für Geschäftskunden gelten ergänzend und vorrangig B5.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Versandkosten

Für Geschäftskunden gelten ergänzend und vorrangig B6 und B7.

Die voraussichtliche Lieferzeit wird im individuellen Angebot angegeben. Bei Maßanfertigungen beträgt die Produktionszeit in der Regel 3–6 Wochen nach Auftragsbestätigung und Zahlungseingang.

Die Anbieterin liefert innerhalb Deutschlands sowie in weitere Länder der Europäischen Union. Die Versandkosten werden pro Stück berechnet; jeder Cube wird einzeln versendet. Innerhalb Deutschlands betragen sie 10 € je Cube 30, 15 € je Cube 40 und Cube 45 sowie 20 € je Cube 60. Für Lieferungen in die übrige EU richten sich die Versandkosten nach Lieferland und Cube-Größe und betragen ab 20 € pro Stück; die für das jeweilige Lieferland und die jeweilige Cube-Größe geltenden Beträge ergeben sich aus der Versandkosten-Übersicht, die Bestandteil dieser AGB ist. Die Versandkosten werden vor Vertragsschluss im individuellen Angebot ausgewiesen. Bei Maßanfertigungen, die aufgrund von Größe und Gewicht per Spedition versendet werden, werden die tatsächlichen Versandkosten abweichend hiervon individuell im Angebot berechnet.

Prüfung bei Lieferung und Transportschäden. Bitte prüfen Sie die Sendung bei der Zustellung auf äußere Beschädigungen der Verpackung. Weist die Verpackung sichtbare Schäden auf, bitten wir Sie,

• die Sendung nur unter Vorbehalt anzunehmen (oder die Annahme zu verweigern) und den Schaden direkt bei der Übergabe vom Zusteller auf dem Lieferschein oder dem Zustellgerät schriftlich vermerken zu lassen,
• die beschädigte Verpackung bereits bei der Übergabe, möglichst im Beisein des Zustellers, zu fotografieren und anschließend auch die Ware beim Auspacken, jeweils einschließlich der Außenverpackung, des Transportetiketts und des Schadens, und
• die Verpackung bis zur Klärung aufzubewahren.

Wir bitten Sie, Transportschäden und sonstige erkennbare Beschädigungen der Ware innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung in Textform (E-Mail an colb.creations@gmail.com) unter Beifügung der Fotos zu melden. Die Frist dient dazu, den Schaden zeitnah gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können, da Transportunternehmen Schadenmeldungen häufig nur innerhalb kurzer Fristen bearbeiten. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere die Mängelrechte nach § 6, bleiben davon unberührt. Eine spätere Meldung führt nicht zum Verlust Ihrer Rechte; sie kann allerdings die Aufklärung und den Nachweis des Schadens erschweren. Meldungen nach Ablauf dieser Frist prüfen wir im Einzelfall.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend: Er hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Äußerlich erkennbare Schäden, auch Transportschäden, sind der Anbieterin innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen; § 377 HGB bleibt unberührt.

Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn die Anbieterin sie im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet; andernfalls handelt es sich um voraussichtliche Lieferzeiten. Gerät die Anbieterin mit der Lieferung in Verzug, stehen Verbrauchern die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere der Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sowie Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Geschäftskunden berechtigen Verzögerungen nur nach Maßgabe von B6 zum Rücktritt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin. Für Geschäftskunden gilt abweichend B8.

§ 6 Mängelhaftung und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Hinweise zu Transportschäden finden Sie in § 4. Für Geschäftskunden gilt abweichend B9.

Handgefertigte Stücke und Naturmaterialien können leichte Unregelmäßigkeiten aufweisen, die den Charakter des Produkts ausmachen und keinen Mangel darstellen. Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und tatsächlichem Produkt sind möglich und begründen keinen Mangel.

§ 7 Widerrufsrecht

Das in diesem Paragrafen beschriebene Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Unternehmern und sonstigen Geschäftskunden steht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Für Verträge über Interior-Design-Dienstleistungen gilt die Widerrufsbelehrung in § 8.

Bei Maßanfertigungen, die nach Kundenspezifikationen hergestellt werden (individuelle Maße, Sonderformate), besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht, da es sich um Waren handelt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Gleiches gilt für individuell konfigurierte Standard-Cubes: Jeder konfigurierte COLB Cube wird erst nach der individuellen Auswahl von Fliesenart, Cube-Größe, Fliesenformat, Fliesenfarbe beziehungsweise Holzdesign und Fugenfarbe durch den Kunden speziell für ihn angefertigt. Die gewählte Kombination wird dauerhaft verarbeitet und kann nachträglich nicht ohne Beschädigung, erheblichen Arbeitsaufwand oder Neuanfertigung geändert werden. Für individuell konfigurierte Cubes besteht daher gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ebenfalls kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln, Transportschäden, falscher Ausführung oder Abweichungen von der vereinbarten Konfiguration bleiben hiervon unberührt (siehe § 6).

Für bereits fertiggestellte, standardisierte oder als „sofort verfügbar" gekennzeichnete Cubes – also Unikate mit fester, bereits produzierter Farb- und Fugenkombination, die nicht erst nach individueller Kundenauswahl angefertigt werden – gilt hingegen das gesetzliche Widerrufsrecht nach folgender Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Laura Korthaus (COLB), Haasestraße 8, 10245 Berlin, E-Mail: colb.creations@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Laura Korthaus (COLB), Haasestraße 8, 10245 Berlin, E-Mail: colb.creations@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*) / Vertragsabschluss am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Interior Design Dienstleistungen

Raumkonzepte und Designdienstleistungen werden auf Basis individueller Vereinbarungen erbracht. Umfang, Vergütung und Liefertermine werden schriftlich im Angebot festgelegt.

Erstellte Konzepte und Entwürfe bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin. Die Nutzungsrechte gehen mit vollständiger Zahlung auf den Kunden über.

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen (Interior Design, Raumkonzepte – nur Verbraucher)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Laura Korthaus (COLB), Haasestraße 8, 10245 Berlin, E-Mail: colb.creations@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular in § 7 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Diese Zustimmung und Bestätigung holen wir mit dem Angebot in Textform ein; ohne sie beginnen wir nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung.

Für Geschäftskunden gelten ergänzend und vorrangig B2, B3, B5, B11 und B12.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen, in denen gesetzlich zwingend gehaftet wird.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt (siehe § 4 und § 6).

Für Geschäftskunden gilt abweichend B10.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Geschäftskunden gilt ergänzend B15 (Ausschluss des UN-Kaufrechts).

§ 11 Streitbeilegung

Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

Teil B – Besondere Bedingungen für Geschäftskunden und Auftragsfertigung

Die Bedingungen dieses Teils B gelten ausschließlich gegenüber Geschäftskunden (siehe § 1) und gehen den Regelungen in Teil A vor.

B1 Geltung, Vorrang, Abwehrklausel

(1) Teil B gilt nur gegenüber Geschäftskunden, nicht gegenüber Verbrauchern. Teil A gilt ergänzend; bei Widersprüchen geht Teil B vor.

(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Aufträge und Nachbestellungen des Geschäftskunden, ohne dass sie erneut einbezogen werden müssen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufs-, Liefer- und Qualitätsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung des Auftrags. Sie gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen in Textform ausdrücklich zugestimmt hat.

(4) Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang vor diesen AGB.

B2 Angebot, Vertragsschluss

(1) Angebote der Anbieterin sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Bindende Angebote gelten 14 Tage ab Angebotsdatum, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Eine Bestellung des Kunden ist ein Angebot, an das er vier Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung der Anbieterin in Textform zustande, spätestens mit Beginn der Ausführung.

(3) Für den Inhalt des Vertrags ist die Auftragsbestätigung maßgeblich. Widerspricht der Kunde ihr nicht unverzüglich, spätestens binnen fünf Werktagen, gilt sie als genehmigt.

(4) Muster, Abbildungen, Linesheets, Katalogangaben und Maße sind nur annähernd maßgeblich. Nebenabreden bedürfen der Textform.

B3 Spezifikation, Mitwirkung, Freigabe, Änderungen

(1) Der Kunde liefert rechtzeitig vollständige und richtige Vorgaben (Maße, Pläne, Stückzahlen, Farben, Logos, Einbausituation) und ist für deren Richtigkeit und für die Eignung für seinen Verwendungszweck verantwortlich. Die Anbieterin prüft nur die Plausibilität. Statik, Bauvorschriften, Normen, Brandschutz und Zulassungen prüft sie nicht.

(2) Muster, Entwürfe und Visualisierungen gibt der Kunde in Textform frei. Ab Freigabe ist die freigegebene Ausführung maßgeblich; Einwände gegen eine Ausführung, die der Freigabe entspricht, sind ausgeschlossen.

(3) Änderungen nach der Auftragsbestätigung bedürfen der Zustimmung der Anbieterin in Textform. Mehrkosten trägt der Kunde, Fristen verlängern sich angemessen. Mehraufwand rechnet die Anbieterin nach ihrem jeweils gültigen Stundensatz ab.

(4) Fehlende oder verspätete Mitwirkung verlängert Fristen und berechtigt die Anbieterin, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

(5) Entwurfs-, Muster- und Planungsleistungen sind vergütungspflichtig, sofern sie nicht ausdrücklich als unentgeltlich zugesagt wurden.

B4 Beschaffenheit, Handarbeit, Toleranzen, Eignung

(1) Die Produkte der Anbieterin sind handgefertigt und bestehen aus Natur- und zugekauften Materialien. Abweichungen in Farbe, Glanz, Maß, Oberfläche und Fugenbild im Rahmen des Handwerksüblichen sind kein Mangel. Das gilt auch gegenüber Mustern, früheren Lieferungen und Nachbestellungen (Chargenabweichungen).

(2) Bei Serien- und Auftragsfertigung sind Mehr- oder Minderlieferungen bis ±10 % zulässig; abgerechnet wird nach der tatsächlich gelieferten Menge.

(3) Sind vereinbarte Materialien oder Komponenten nicht verfügbar, darf die Anbieterin gleichwertigen Ersatz liefern. Bei wesentlicher optischer oder funktionaler Abweichung stimmt sie sich mit dem Kunden ab.

(4) Die Produkte, auch die Keramik-Produkte, sind standardmäßig nur für den Innenbereich und den üblichen Gebrauch nach den Pflegehinweisen bestimmt (Holzfliesen zusätzlich nur trocken). Eine Eignung für den Außenbereich, für gewerbliche Dauerbelastung, besondere Umgebungsbedingungen oder sonstige Sonderverwendungen besteht nur, wenn die Anbieterin sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als Spezialausführung vereinbart hat.

B5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen und sonstigen Abgaben. Solange die Anbieterin die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen; fällt künftig Umsatzsteuer an, wird sie zusätzlich in gesetzlicher Höhe berechnet.

(2) Der gesamte Auftragswert ist als Vorkasse innerhalb von 7 Tagen ab Rechnung und vor Beginn der Materialbeschaffung und Fertigung zu zahlen. Bei Großaufträgen kann die Anbieterin im Angebot stattdessen vereinbaren: 50 % Anzahlung innerhalb von 7 Tagen ab Auftragsbestätigung und der Restbetrag vor Auslieferung bzw. Versandfreigabe. Materialbeschaffung und Fertigung beginnen in diesem Fall erst nach Eingang der Anzahlung. Zahlungsziele gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform.

(3) Gegen Zahlungsansprüche der Anbieterin darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.

(4) Bei Zahlungsverzug berechnet die Anbieterin Zinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB und stellt Produktion und Lieferung bis zum Zahlungseingang zurück.

(5) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden kann die Anbieterin Vorkasse oder Sicherheit verlangen und Leistungen zurückhalten.

(6) Erhöhen sich bis zur Lieferung die Kosten für Materialien, Fracht oder Zölle um mehr als 5 %, oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat, um mehr als drei Monate, darf die Anbieterin den Preis im Umfang der Kostensteigerung angemessen anpassen.

(7) Der Kunde darf Forderungen gegen die Anbieterin nur mit deren Zustimmung abtreten.

B6 Lieferung, Fristen, Gefahrübergang, Abnahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk Berlin (EXW, Incoterms 2020). Versandart und Versandweg bestimmt die Anbieterin nach billigem Ermessen; der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, eine Transportversicherung nur auf Wunsch. Die Versandpauschalen nach § 4 gelten gegenüber Geschäftskunden nicht.

(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, spätestens mit dem Verlassen des Werks. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.

(3) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn die Anbieterin sie ausdrücklich als „verbindlich“ in Textform bestätigt hat. Sie beginnen nicht vor der Klärung aller Einzelheiten, der Spezifikations- und Musterfreigabe, dem Eingang der Anzahlung bzw. Vorkasse und dem Eingang aller Beistellungen des Kunden.

(4) Höhere Gewalt und unverschuldete Hindernisse (insbesondere Rohstoffmangel, Ausfall von Vorlieferanten, Streik, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen, Epidemien) verlängern Fristen angemessen. Dauern sie länger als drei Monate, kann jede Partei für den noch nicht erbrachten Teil vom Vertrag zurücktreten.

(5) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Ist die Ware trotz rechtzeitigen Eigenbezugs nicht verfügbar, kann die Anbieterin zurücktreten. Sie informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen.

(6) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind, und werden gesondert abgerechnet.

(7) Bei Lieferverzug haftet die Anbieterin erst nach Mahnung und angemessener Nachfrist von mindestens drei Wochen. Der Verzugsschaden ist pauschaliert auf 0,5 % je vollendeter Woche, höchstens 5 % des Nettopreises des verspäteten Teils; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Weitergehende Ansprüche richten sich nach B10.

(8) Nimmt der Kunde die Ware nicht binnen 7 Tagen nach Meldung der Versandbereitschaft ab oder ruft er sie nicht ab, kann die Anbieterin sie auf Kosten und Gefahr des Kunden lagern (Lagerkosten 0,5 % des Warenwerts je Woche). Nach erfolgloser Nachfrist kann sie anderweitig über die Ware verfügen oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen; bei Sonderanfertigungen kann sie den vollen Preis abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen.

B7 Untersuchung, Rüge, Abnahme

(1) Der Kunde untersucht die Ware unverzüglich nach Ablieferung. Offensichtliche Mängel und Transportschäden sind binnen 7 Tagen nach Ablieferung in Textform zu rügen, verdeckte Mängel binnen 7 Tagen nach Entdeckung. Transportschäden sind außerdem auf dem Lieferschein bzw. Frachtbrief zu vermerken. Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB; auch für Geschäftskunden, die nicht Kaufleute sind, so vereinbart).

(2) Verarbeitung, Verlegung oder Einbau trotz erkennbarem Mangel schließt Mängelrechte insoweit aus.

(3) Soweit Werkvertragsrecht gilt, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht binnen 7 Tagen nach Bereitstellung wegen wesentlicher Mängel verweigert oder sie in Gebrauch nimmt.

B8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt Eigentum der Anbieterin bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch künftiger und bedingter.

(2) Be- und Verarbeitung erfolgen für die Anbieterin als Herstellerin. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erwirbt die Anbieterin Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte.

(3) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern oder einbauen. Er tritt der Anbieterin schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen (auch Werklohnforderungen aus Einbau) in Höhe des Rechnungswerts der Ware ab. Die Einzugsermächtigung ist bei Zahlungsverzug widerruflich.

(4) Zugriffe Dritter auf die Ware sind der Anbieterin unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten der Rechtsverteidigung trägt der Kunde, soweit der Dritte sie nicht erstattet.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, darf die Anbieterin die Ware herausverlangen.

(6) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Anbieterin um mehr als 10 %, gibt sie auf Verlangen nach ihrer Wahl Sicherheiten frei.

(7) Der Kunde versichert die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl und tritt Ansprüche aus der Versicherung an die Anbieterin ab.

B9 Mängelrechte

(1) Maßgeblich ist nur die in der Auftragsbestätigung, der freigegebenen Spezifikation oder dem freigegebenen Muster beschriebene Beschaffenheit. Aussagen auf der Website, in Linesheets, Katalogen, Fotos oder Werbung sind keine Beschaffenheitsvereinbarung. Garantien gelten nur, wenn die Anbieterin sie ausdrücklich als „Garantie“ in Textform erklärt.

(2) Die Anbieterin leistet Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung bzw. Neuherstellung. Die Nacherfüllung ist erst nach zwei erfolglosen Versuchen fehlgeschlagen. Bei Sonderanfertigungen beträgt die angemessene Frist mindestens 4 Wochen. Der Kunde gewährt Zeit und Gelegenheit; Rücksendungen erfolgen nur nach Freigabe der Anbieterin.

(3) Die Kosten der Nacherfüllung (Transport, Arbeit, Material) trägt die Anbieterin bis zur Höhe des Nettopreises der betroffenen Ware. Kosten für Aus- und Einbau erstattet sie nur, soweit die Ware bestimmungsgemäß eingebaut war, und höchstens bis zur Höhe des Nettopreises der betroffenen Ware.

(4) Rücktritt und Minderung sind erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung möglich; bei unerheblichem Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

(5) Ansprüche sind ausgeschlossen bei natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Lagerung, Verlegung, Montage, Verfugung, Reinigung oder Nutzung (insbesondere Nässe bei Holz, thermische oder mechanische Überlastung), Nichtbeachtung der Pflegehinweise, Eingriffen oder Reparaturen Dritter sowie bei Mängeln, die auf Vorgaben oder Beistellungen des Kunden beruhen.

(6) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Garantien und für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b BGB. Wurde die Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet und hat sie dessen Mangelhaftigkeit verursacht, gilt die gesetzliche Frist.

(7) Rückgriffsansprüche des Kunden bestehen nur, wenn er seine Untersuchungs- und Rügepflichten erfüllt und keine Kulanz- oder Garantiezusagen gegenüber Dritten ohne Zustimmung der Anbieterin gemacht hat.

B10 Haftung

(1) Unbeschränkt haftet die Anbieterin bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Garantien und soweit gesetzlich zwingend.

(2) Bei grober Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin unbeschränkt, wenn sie von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ausgeht. Bei grober Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet sie nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Anbieterin nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, je Schadensfall höchstens bis zur Höhe von 100 % des Netto-Auftragswerts.

(4) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Soweit nach (3) und (4) zulässig, haftet die Anbieterin nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Rückruf- und Imageschäden sowie Vertragsstrafen des Kunden gegenüber Dritten.

(6) Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis; (1) bleibt unberührt.

(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Beratung und Empfehlungen sind unverbindlich.

B11 Kundenvorgaben, Schutzrechte, Know-how

(1) Der Kunde sichert zu, dass er zur Verwendung seiner Vorgaben (Designs, Logos, Marken, Zeichnungen, Fotos) berechtigt ist und deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, frei. Die Anbieterin darf die Vorgaben für die Durchführung des Auftrags nutzen.

(2) An Entwürfen, Konstruktionen, Verfahren, Konstruktionsdaten, Maßen, Fertigungsunterlagen und Mustern behält die Anbieterin alle Rechte. Der Kunde erhält nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der gelieferten Ware für den vereinbarten Zweck. Nachbau, Nachahmung, Reverse Engineering und die Weitergabe von Unterlagen oder Mustern der Anbieterin an Dritte zur Herstellung sind untersagt. Unterlagen bleiben Eigentum der Anbieterin und sind auf Verlangen herauszugeben.

(3) Exklusivität oder Gebietsschutz bestehen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

B12 Vertraulichkeit, Referenzen

(1) Beide Seiten halten nicht offenkundige Informationen vertraulich (insbesondere Preise, Konditionen und Konstruktion).

(2) Eine Nennung des Kunden, seiner Marke oder seiner Logos zu Werbezwecken erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden in Textform. Ohne Nennung des Kunden darf die Anbieterin die Zusammenarbeit anonymisiert beschreiben und die gefertigten Produkte fotografieren und abbilden, soweit Kennzeichen des Kunden nicht erkennbar sind.

B13 Stornierung, Kündigung, Rücktritt

(1) Nach der Auftragsbestätigung kann der Kunde den Auftrag nur mit Zustimmung der Anbieterin stornieren.

(2) Kündigt der Kunde (§ 648 BGB) oder storniert er mit Zustimmung der Anbieterin, schuldet er pauschal: vor Beginn der Materialbeschaffung 20 %; nach Materialbeschaffung bis Fertigungsbeginn 50 % zuzüglich bereits beschaffter Sondermaterialien; nach Fertigungsbeginn 90 %; nach Fertigstellung 100 % des Netto-Auftragswerts. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer, der Anbieterin der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

(3) Die Anbieterin kann bei Zahlungsverzug, wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage, Insolvenzantrag oder Verletzung von Mitwirkungs-, Geheimhaltungs- oder Schutzrechtspflichten (nach angemessener Nachfrist) zurücktreten oder kündigen; bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

(4) Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

B14 Kundenkodizes, Compliance, Datenschutz

(1) Verhaltenskodizes, Lieferantenrichtlinien und Qualitätsvereinbarungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihnen in Textform zugestimmt hat.

(2) Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass dem keine Embargo-, Sanktions-, Ausfuhr- oder Genehmigungsvorschriften entgegenstehen.

(3) Daten von Ansprechpartnern verarbeitet die Anbieterin nach ihrer Datenschutzerklärung.

B15 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Berlin.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Anbieterin darf auch am Sitz des Kunden klagen.

B16 Schlussbestimmungen

Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Textform. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die ihr wirtschaftlich am nächsten kommende zulässige Regelung. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

Stand: Oktober 2026 (Teil B ergänzt am 21.10.2026) · English version